Gestern haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen in München bei der Innenminister*innen-Konferenz demonstriert. Für Sicherheit für Alle! Sicherheit statt Angst vor Abschiebungen, Sicheres Wohnen statt Leben im Lager und Sicherheit vor Polizeigewalt. Alle Forderungen hier >>>
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Auf den letzten Metern droht ein fauler Kompromiss beim Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf Kosten von geflüchteten jungen Menschen. Am Freitag soll darüber im Bundestag entschieden werden.
Der Bundesfachverband BumF, terre des hommes, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL kritisieren, dass ausgerechnet die Zukunft von jungen Menschen verbaut wird, um einen Kompromiss zu erzielen und fordern die Abgeordneten auf, den Verschärfungen nicht zuzustimmen.
Continue reading Fauler Kompromiss beim Chancen-Aufenthalt auf Kosten von geflüchteten Jugendlichen
Wer ist der*die schlimmste Innenminister*in Deutschlands?
Den Negativpreis werden wir bei Innenminister*innen-Konferenz in München übergeben.
Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen der Länder in München. Sie sind auch die politisch Verantwortlichen deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden. Auf der Konferenz diskutieren sie über die “Innere Sicherheit”.
Als Bündnis zu den diesjährigen IMK Protesten fragen wir uns: Um wessen Sicherheit geht es dabei? Welche Sicherheit ist dabei gemeint? Und: Wer wird geschützt?
Continue reading Einladung zur Pressekonferenz des Protestbündnisses IMK 2022
