Auf den letzten Metern droht ein fauler Kompromiss beim Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf Kosten von geflüchteten jungen Menschen. Am Freitag soll darüber im Bundestag entschieden werden.
Der Bundesfachverband BumF, terre des hommes, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL kritisieren, dass ausgerechnet die Zukunft von jungen Menschen verbaut wird, um einen Kompromiss zu erzielen und fordern die Abgeordneten auf, den Verschärfungen nicht zuzustimmen.
Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen der Länder in München. Sie sind auch die politisch Verantwortlichen deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden. Auf der Konferenz diskutieren sie über die “Innere Sicherheit”.
Als Bündnis zu den diesjährigen IMK Protesten fragen wir uns: Um wessen Sicherheit geht es dabei? Welche Sicherheit ist dabei gemeint? Und: Wer wird geschützt?
Vom 30. November bis 02. Dezember findet die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in München statt. Wir sind vor Ort und veranstalten eine Paralellkonferenz junger Geflüchteter mit einem Protest- und Kulturprogramm. Zusammen mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen fordern wir:
Sicherheit für Alle! Sicherheit vor Abschiebungen, Sicherheit vor rassistischer Polizeigewalt und sicheres Wohnen statt Lagern.
Antirassistische Demonstration zum Ort der IMK
30.11.2022 |18.00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz www.imk2022.bayern Bitte verbreitet den Demo-Aufruf. Sharepics für Social Media findet ihr hier. Falls ihr einen Schlafplatz braucht, melde euch bei kontakt@karawane-muenchen.org
