Gemeinsame Stellungnahme Flughafenverfahren

Bisherige Aktionen:

Am 20. Januar haben wir die Gemeinsame Stellungnahme bei einer Pressekonferenz vorgestellt (Pressespiegel) und die Stellungnahme verbunden mit der Bitte um einen Gesprächstermin an den Regierenden Bürgermeister Berlins, den Ministerpräsidenten Brandenburgs und den Bundesinnenminister verschickt. Außerdem haben wir die Stellungnahme allen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Brandenburger Landtags zukommen lassen.

Verschiedene Akteure haben sich mit Pressemitteilungen und Protestaktionen gegen das Flughafenverfahren gerichtet und Informations-Veranstaltungen organisiert. Der UNHCR hat beispielsweise am 20. Januar in einer Pressemitteilung das Flughafen-Asylverfahren als „äußerst bedenklich“ bezeichnet. Der DAV hat in einer Stellungnahme Nr. 16/2012 an den Gesetzgeber appelliert, das sog. Flughafenverfahren ersatzlos abzuschaffen:
Und das Bündnis gegen Lager Berlin Brandenburg hat am 22. Februar zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Landtag aufgerufen und eine Faxkampagne gegen das Flughafenverfahren initiiert.

Einen guten Überblick über die bisherigen Aktionen sowie verschiedene Materialien zum Thema bietet diese Web-Seite.

Auf der Internetseite des Flüchtlingsrats Brandenburg finden sich eine anschauliche Informationsübersicht zum geplanten Flughafenverfahren am BER.

Aktueller Stand:
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