BLEIBERECHT FÜR ALLE!

Unterstützt die Protestaktionen der jungen Flüchtlinge zur Innenministerkonferenz in Hannover!

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.

Wir fordern:

  • Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
  • Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
  • Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
  • Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
  • Abschaffung der Abschiebungshaft!
  • Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder –auch in der Praxis!
    Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und vieles mehr.
Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte „Illegale“). Sie haben keinen Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert, als Teil einer Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen hier Asyl beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli 2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.
Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem „Bleiberecht für alle“ geschaffenwerden.
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