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Perspektiven statt Des-Integrations-Politik!
Jugendkonferenz und Aktionsprogram der Jugendlichen ohne Grenzen | Dresden | 11. bis 14. Juni 2017

• PDF: Plakat JOG Konferenz 2017 in Dresden
• PDF: Flyer JOG Konferenz 2017 in Dresden

Die kurze Zeit der Willkommenskultur hat nichts daran geändert, dass in Deutschland nach wie vor viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind. Das bedeutet ständige Angst und Unsicherheit.

Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet, indem Ende letzten Jahres mit Charter-Abschiebungen nach Afghanistan begonnen wurde. Einige Bundesländer haben sich angesichts der Menschenrechtslage gegen Abschiebungen entschieden, aber sie sind in der Minderheit. Parallel werden die Menschen gedrängt, der sog. „freiwilligen Rückkehr“ zuzustimmen und die Zahl der Dublin-Abschiebungen erhöht sich.

Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, fährt die Regierungskoalition ein Des-Integrationsprogramm. Arbeits- und Ausbildungsverbote für geduldete Flüchtlinge – längerer Aufenthalt in den Erstaufnahmelagern ohne Schulbesuch für Kinder – dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden, die Fingerabdrücke in einem anderen EU-Land haben sowie für die, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten stammen- Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Ankündigung von Abschiebungen – Ausweitung der Residenzpflicht: Verbote den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen.
Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen.

Je näher die Bundestagswahlen rücken, desto schärfer wird die Stimmung gegen Migrant*innen und Geflüchtete. De Maiziere versucht – mal wieder! – auf dem Rücken der Geflüchteten Politik zu machen. Dieser Populismus befeuert die Neid-Debatte von Pegida & Co und bereitet den Nährboden für die weitere Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge.

Wir stellen uns dagegen. Statt Abschreckungspolitik brauchen wir Unterstützung für die Schutzsuchenden. Wir brauchen legale Reisewege, damit keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben. Der Zugang zu gleichen sozialen Rechten muss für alle gewährleistet werden.

Wir wollen ein Europa und eine Welt ohne Grenzen, in der alle frei entscheiden können, wohin sie gehen und wo sie bleiben – dies darf nicht nur für einige wenige gelten, die durch ihre Staatsangehörigkeit privilegiert sind.

Wir „Jugendliche ohne Grenzen“ laden Euch alle zu der Demonstration unter dem Motto: „Perspektiven statt Des-Integrationspolitik“ ein
Kommt alle zur Demo, am 11.06.2017 um 16 Uhr am Schloßplatz vor der Hofkirche in Dresden

WIR FORDERN:

• Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• Abschaffung der Dublin-Verordnung!
• Abschaffung der Abschiebehaft!
• Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• Legale Zugangswege in die EU schaffen
• Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Termine

• Demonstration: 11.06.2017 um 16 Uhr am Schloßplatz vor der Hofkirche in Dresden
• Gala – Wahl des Abschiebeministern, Auszeichnung ehrenamtlicher Initiativen: 13.6.2017, 18 Uhr Theaterhaus Rudi, Fechnerstraße 2A, 01139 Dresden

JOG

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