Protestaktion gegen die EU-Asylreform von JoG-Osnabrück, No Lager Osnabrück und weiteren Organisationen.

Die Kundgebung fand am Donnerstag 29.06 um 19 Uhr am Rathausplatz in Osnabrück.

Wir sind traurig. Im Jahr 2023 sind bisher mindestens 1.166 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer getötet worden oder verschollen. Erst in der letzten Woche waren hunderte Menschen vor der griechischen Küste, in der Nähe der Insel Pylos, ertrunken. Überlebende berichten, dass die griechische Küstenwache für das Kentern des Schiffes direkt verantwortlich ist. Diese Menschen waren vielen Medien zunächst nur eine kurze Randnotiz wert – viel zu sehr scheint das aktive Sterbenlassen im Mittelmeer bereits stillschweigend als Alltag akzeptiert zu sein. Wir wollen aber nicht schweigen. Denn wir sind auch wütend!

Die Menschen, die auf der Flucht an Europas Außengrenzen sterben, sterben aufgrund einer rassistischen Politik und Praxis. Pushbacks, Verzögerungen von Rettungen und Ignorieren von Notrufen Seenotleidender und ziviler Seenotretter*innen gehört genauso zu Europas rassistischer Politik wie das Unterbringen der Menschen in Lagern. Mit der jetzt erfolgten Einigung zu den Asylrechtsverschärfungen durch die regressive „GEAS-Reform untermauert die EU und ganz prominent auch Deutschland noch einmal:

Diese menschenverachtende Außenpolitik ist gewollt und wird auch offensiv verteidigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach gar, völlig entgegen Verstand und jeder Moral, von einer neuen solidarischen Migrationspolitik”. Damit rechtfertigt sie die Entrechtung von asylsuchenden Menschen und die Normalisierung von Haftlagern, in denen selbst Kinder und Familien eingesperrt werden sollen, als historischen Erfolg.