Gemeinsame Stellungnahme Flughafenverfahren

Bisherige Aktionen:

Am 20. Januar haben wir die Gemeinsame Stellungnahme bei einer Pressekonferenz vorgestellt (Pressespiegel) und die Stellungnahme verbunden mit der Bitte um einen Gesprächstermin an den Regierenden Bürgermeister Berlins, den Ministerpräsidenten Brandenburgs und den Bundesinnenminister verschickt. Außerdem haben wir die Stellungnahme allen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Brandenburger Landtags zukommen lassen.

Verschiedene Akteure haben sich mit Pressemitteilungen und Protestaktionen gegen das Flughafenverfahren gerichtet und Informations-Veranstaltungen organisiert. Der UNHCR hat beispielsweise am 20. Januar in einer Pressemitteilung das Flughafen-Asylverfahren als „äußerst bedenklich“ bezeichnet. Der DAV hat in einer Stellungnahme Nr. 16/2012 an den Gesetzgeber appelliert, das sog. Flughafenverfahren ersatzlos abzuschaffen:
Und das Bündnis gegen Lager Berlin Brandenburg hat am 22. Februar zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Landtag aufgerufen und eine Faxkampagne gegen das Flughafenverfahren initiiert.

Einen guten Überblick über die bisherigen Aktionen sowie verschiedene Materialien zum Thema bietet diese Web-Seite.

Auf der Internetseite des Flüchtlingsrats Brandenburg finden sich eine anschauliche Informationsübersicht zum geplanten Flughafenverfahren am BER.

Aktueller Stand:

Inzwischen haben die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung Brandenburgs aufgefordert wird, sich für die Abschaffung des so genannten Flughafenverfahrens auf allen Bundesebenen einzusetzen (siehe Gemeinsame Stellungnahme Flughafenverfahren).

Dies ist zumindest politisch ein großer Erfolg, denn zum ersten Mal positioniert sich eine Landesregierung dezidiert gegen das Flughafenverfahren. Ob daraus aber wirklich eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 18a AsylVerfG resultiert, ist ungewiss. Klar ist, dass die Landesregierung Brandenburg trotz aller Bedenken am Bau der Haftanstalt festhalten wird.
Die Fraktionen von SPD und CDU lehnten am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einen Antrag der Grünen ab, der vorsah, die Asyl-Schnellverfahren abzuschaffen.
Auf unsere Terminanfrage bei Wowereit, Platzek und Friedrich haben wir bisher keine bzw. ablehnende Antworten erhalten.
Weitere Vorhaben:

Am 1. April findet im Französischen Dom eine politische Vesper statt, bei der Bernhard Fricke von Asyl in der Kirche e.V. Berlin über das Flughafenverfahren berichten wird.

18. April: Europa-Lunch mit Doris Peschke (Generalsekretärin der Churches’ Commission for Migrants in Europe) und abends Diskussionsveranstaltung zum Flughafenverfahren organisiert von Asyl in der Kirche e.V. Berlin.

Die abgeschlossene Unterzeichnerliste wird Anfang März der Presse übergeben mit dem Aufmacher „Protest gegen Flughafenverfahren immer breiter, Regierungen bisher nicht zum Gespräch bereit“.

Das Bündnis gegen Lager arbeitet an Printmaterialien, die das Flughafenverfahren thematisieren und in verschiedenen Kontexten eingesetzt werden können.

Was außerdem zu tun ist:

Um noch mehr Druck auf die Landesregierungen sowie das Bundesinnenministerium ausüben und den Bau der Haftanstalt am Flughafen noch verhindern zu können, benötigen wir breite Unterstützung. Die beiden Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin können leider nicht mit der selben Intensität wie bisher zu dem Thema arbeiten. Deshalb bitten wir alle Unterzeichern_innen, selbst aktiv zu werden.

Wichtig wären aus unserer Sicht folgende Schritte:

• 1) ein professionelles Gutachten zu der Frage, ob und inwiefern die Landesregierung Brandenburg die Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben zum Bau und Betrieb eines Asyl-Gefängnisses verweigern kann und welche Konsequenzen dies hätte. (Bisher konnten wir noch niemanden finden, der/die ein solches Gutachten erstellen würde. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und Brandenburg wären bereit, das Gutachten in Auftrag zu geben.)
• 2) Weitere Pressemitteilungen, Stellungnahmen und Lobbyarbeit von Verbänden und bundesweit tätigen Organisationen gegen das Flughafenverfahren
• 3) Eine große Demonstration in Schönefeld zur Eröffnung des neuen Flughafens
• 4) Prüfen, ob das Urteil des EGMR vom 23.02.2012 (Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien) auf das Flughafenverfahren anwenden lässt. (Gelten Menschen als eingereist, sobald sie mit deutschen Behörden zu tun haben?)
• 5) die Kammerentscheidung des EGMR vom 2.02.2012 (Entscheidung vom I. M. gegen Frankreich, Rs. Nr. 9152/09) öffentlichkeitswirksam gegen die deutsche Praxis des Schnellverfahrens auf dem Flughafen nutzbar machen
• 6) Die Kritik der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Inhaftierung am Flughafenverfahren öffentlichkeitswirksam nutzbar machen
• 7) Den BGH-Beschluss vom 7.03.2012 (VZB 41/12) gegen die Inhaftierung von Minderjährigen für unseren Protest gegen das Flughafenverfahren öffentlichkeitswirksam nutzbar zu machen
• 8) Hintergrundgespräche der Wohlfahrtsverbände zur Ausgestaltung des Flughafenverfahrens am BER (Verfahrensberatung, Ausnahme bestimmter Gruppen vom Flughafenverfahren usw., psychologische und soziale Betreuung während der Inhaftierung)
• 9) Die Faxkampagne des Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg zu verbreiten
• 10) Informationen über die europarechtliche Dimension des Flughafenverfahrens einholen („Inwiefern ist das Flughafen-Asylverfahren mit den neuen Kommissions-Entwürfen zur EU-Aufnahmerichtlinie vereinbar?“) und Abgeordnete des EU-Parlaments für unseren Protest gewinnen
• 11) Start einer Unterschriftenliste, Petition oder Ähnlichem auch für Einzelpersonen

Zudem bitten wir alle Unterzeichner_Innen, die Stellungnahme mit weiteren Aktionsideen über ihre Verteiler zu schicken und sie auf ihre jeweilige Homepage zu setzen.

Im Berliner Missionswerk trifft sich auf Einladung des Flüchtlingsrats Berlin regelmäßig eine Arbeitsgruppe zum Flughafenverfahren. Wir möchten alle Unterzeichner_innen herzlich einladen, zum nächsten Arbeitsgruppentreffen zu kommen und gemeinsam mit uns über weitere Schritte zu beraten. Das nächste Treffen findet statt am 26. März, 17.30 Uhr, im Berliner Missionswerk, Georgenkirchstraße 69-70, 10249 Berlin, Haus 1, 2. Stock. (Anfahrt mit der Tram M 4 vom Alex bis Haltestelle „Am Friedrichshain“).

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