Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) präsentieren anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein elf Punkte umfassendes Forderungspapier. Gemeinsam mit 13 mitzeichnenden Organisationen und Landeskoordinator*innen rufen sie darin alle demokratischen Parteien auf, sich im Wahlkampf für die Einhaltung der Kinderrechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher einzusetzen.
Sie fordern einen grundlegenden Wandel hin zu einer Asyl- und Migrationspolitik, die die Menschenrechte respektiert und die besonderen Bedürfnisse von geflüchteten Kindern und Jugendlichen berücksichtigt.
Die Unterzeichnenden betonen angesichts derzeitiger migrationspolitischer Debatten: Die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention gelten für alle Kinder und Jugendlichen. Vor allem nehmen sie jene in den Blick, die aufgrund ihrer Situation besonderen Schutz benötigen, wie etwa geflüchtete Kinder und Jugendliche. Doch aufgrund der aktuellen restriktiven Migrations- und Asylpolitik werden Kinderrechte zunehmend missachtet. Die Politik der letzten Jahre hat nicht dazu beigetragen, dass die Einhaltung von Kinderrechten vorangetrieben wurde.
Der Diskurs über Migration ist zunehmend von Rassismus geprägt: Schutzsuchende, deren Anspruch auf Kinder- und Menschenrechte es eigentlich zu verteidigen und auszubauen gilt, werden immer häufiger zu einem vermeintlichen Sicherheitsproblem gemacht und damit entmenschlicht. Ganz offen werden grundgesetzwidrige Vorhaben wie Rückweisungen an der Grenze diskutiert. Dem muss Einhalt geboten werden.
Geflüchtete junge Menschen benötigen dringend Sicherheit und Perspektiven, doch sie leben oft in Unsicherheit über ihre Zukunft und ihren Aufenthaltsstatus und machen sich Sorgen um ihre Familien, von denen sie getrennt wurden. Sie müssen viele Hürden überwinden, die ihnen die Teilhabe am Leben erschweren. Ihre Situation könnte sich nach der Bundestagswahl weiter verschlechtern.
Angesichts dieser Umstände fordern die Unterzeichnenden unter anderem:
- Recht auf Asyl stärken und faire Asylverfahren gewährleisten,
- Bleiberecht statt zunehmende Abschiebungen,
- unkomplizierte Familienzusammenführungen für alle geflüchteten Menschen – auch für subsidiär Schutzberechtigte,
- Berücksichtigung der Rechte und Bedarfe geflüchteter Jugendlicher im SGB VIII,
- gleicher Zugang zu medizinischer und therapeutischer Versorgung,
- Recht auf Wohnen für junge geflüchtete Menschen und ihre Familien,
- Schluss mit der diskriminierenden Bezahlkarte.
Forderungspapier als PDF.
Ansprechpersonen:
Jibran Khalil | Jugendliche ohne Grenzen
Tel.: 0176 24519228 | jog@jogspace.net
Helen Sundermeyer | Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V.
Tel.: 0157 53678775 | h.sundermeyer@b-umf.de
