Herbert Reul

Foto: © Raimond Spekking. Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Innenminister von Nordrhein-Westfalen (kurz: NRW) seit 2017.

  • Abschiebungen 2019: NRW hat im letzten Jahr 3.493 Menschen abgeschoben und ist damit die Nr. 1 unter den Bundesländern,1 NRW ist das Bundesland mit den meisten Menschen in Deutschland, hier leben darum auch die meisten Geflüchteten. Aber Reul arbeitet hart, damit es weniger Geflüchtete werden.
  • Abschiebung in Kriegsgebiete: NRW schiebt regelmäßig Menschen nach Afghanistan ab. Außerdem will Herbert Reul möglichst bald auch Menschen nach Syrien abschieben.
  • Dafür macht er sich stark: Grenzschutz statt Schutz für Menschen. Als Anfang des Jahres an der griechisch-türkischen Grenze auf Menschen geschossen wurde, war seine Antwort: wir brauchen mehr Geld für Frontex, die EU-Polizei.
  • Corona-Spezial: In Büren, einer kleinen Stadt in NRW, wurden Geflüchtete mit dem Corona-Virus in ein Abschiebegefängnis gebracht. Damit auch niemand gegen die Quarantäne verstößt. Abartig!
  • Kinderschutzfaktor: Abschiebungen sind immer schrecklich. Aber Herbert Reul ließ 2019 sogar eine Familie mit sechs Kindern nach Serbien abschieben. Eines der Kinder hatte eine Behinderung. Und die Familie wurde schon zum zweiten mal abgeschoben, Kinderrechte sind Herrn Reul wohl egal!
  • Zitat:

    „Beim Eurovision Song Contest zeigt sich, wie vielseitig, inspirierend und lebendig Europa wirklich ist.“

  • Special Skill: Überwachung. Der gute Herbert hat maßgeblich das neue Polizeiaufgabengesetz in NRW vorangetrieben. Die neuen Maßnahmen mit Videoüberwachung und Überwachung der Kommunikation werden von vielen Organisationen als schwerer Eingriff in die Grundrechte bezeichnet.
  • Hobby: Er mag jedenfalls den Wald und die Natur nicht. Herbert hat die Proteste von Umweltaktivist*innen kriminalisiert und mit viel Energie gegen die Besetzung zum Schutz des Hambacher Forsts gearbeitet.
Print Friendly, PDF & Email

Fighting for Bleiberecht since 2005