Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2025

Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) präsentieren anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein elf Punkte umfassendes Forderungspapier. Gemeinsam mit 13 mitzeichnenden Organisationen und Landeskoordinator*innen rufen sie darin alle demokratischen Parteien auf, sich im Wahlkampf für die Einhaltung der Kinderrechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher einzusetzen.

Sie fordern einen grundlegenden Wandel hin zu einer Asyl- und Migrationspolitik, die die Menschenrechte respektiert und die besonderen Bedürfnisse von geflüchteten Kindern und Jugendlichen berücksichtigt.

Die Unterzeichnenden betonen angesichts derzeitiger migrationspolitischer Debatten: Die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention gelten für alle Kinder und Jugendlichen. Vor allem nehmen sie jene in den Blick, die aufgrund ihrer Situation besonderen Schutz benötigen, wie etwa geflüchtete Kinder und Jugendliche. Doch aufgrund der aktuellen restriktiven Migrations- und Asylpolitik werden Kinderrechte zunehmend missachtet. Die Politik der letzten Jahre hat nicht dazu beigetragen, dass die Einhaltung von Kinderrechten vorangetrieben wurde.

Der Diskurs über Migration ist zunehmend von Rassismus geprägt: Schutzsuchende, deren Anspruch auf Kinder- und Menschenrechte es eigentlich zu verteidigen und auszubauen gilt, werden immer häufiger zu einem vermeintlichen Sicherheitsproblem gemacht und damit entmenschlicht. Ganz offen werden grundgesetzwidrige Vorhaben wie Rückweisungen an der Grenze diskutiert. Dem muss Einhalt geboten werden.

Geflüchtete junge Menschen benötigen dringend Sicherheit und Perspektiven, doch sie leben oft in Unsicherheit über ihre Zukunft und ihren Aufenthaltsstatus und machen sich Sorgen um ihre Familien, von denen sie getrennt wurden. Sie müssen viele Hürden überwinden, die ihnen die Teilhabe am Leben erschweren. Ihre Situation könnte sich nach der Bundestagswahl weiter verschlechtern.

Angesichts dieser Umstände fordern die Unterzeichnenden unter anderem:

  • Recht auf Asyl stärken und faire Asylverfahren gewährleisten,
  • Bleiberecht statt zunehmende Abschiebungen,
  • unkomplizierte Familienzusammenführungen für alle geflüchteten Menschen – auch für subsidiär Schutzberechtigte,
  • Berücksichtigung der Rechte und Bedarfe geflüchteter Jugendlicher im SGB VIII,
  • gleicher Zugang zu medizinischer und therapeutischer Versorgung,
  • Recht auf Wohnen für junge geflüchtete Menschen und ihre Familien,
  • Schluss mit der diskriminierenden Bezahlkarte.

Forderungspapier als PDF.

Ansprechpersonen:

Jibran Khalil | Jugendliche ohne Grenzen
Tel.: 0176 24519228 | jog@jogspace.net

Helen Sundermeyer | Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V.
Tel.: 0157 53678775  |  h.sundermeyer@b-umf.de

Übergebe des Negativpreis „Abschiebeministerin 2024” für Senatorin Iris Spranger

Gestern fand die Übergabe den Negativpreis (Abschiebekoffer) mit Berliner Staatssekretär für Inneres Christian Hochgrebe (SPD) in Berlin statt. Robina und Hossam haben das Gespräch mit Maren von Bumf teilgenommen.

 

Über das Gespräch mit Berliner Staatssekretär für Inneres Christian Hochgrebe (SPD) und den Negativepreis haben wir  gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bumf veröffentlicht.
Hier finden Sie die Pressemitteilung:

JoG Bundesweites Treffen 13.12.2024-15.12.2024

Am Wochenende 13.12.2024 – 15.12.2024 haben wir JoG-Bundesweites Treffen in Berlin gehabt, da haben wir 2024 ausgewertet und 2025 geplant.

Jugendlichen aus Bayern, Bremen, MV, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Thüringen haben teilgenommen.

Am Samstag Nachmittag haben wir unsere Partner-Organisation beim Treffen eingeladen und wir haben zusammen überlegt, wie wir unsere Zusammenarbeit gestalten, wo gibt es das Verbesserungsbedarf, was ist gut gelaufen und was ich nicht gut gelaufen. Und natürlich haben wir inhaltlich über #bundestagwahl2025 und IMK2025 in Bremen besprochen!

Vielen Dank @bumf_ev@tdh_de@proasyl@bbz_berlin und @grips_mit, dass ihr dabei wart❤️

#diegroßesockekommt🎅 Protest zur IMK: Jugendliche ohne Grenzen fordert eine gerechte Asylpolitik

JoG – Pressemitteilung vom 04.12.2024

#diegroßesockekommt🎅! Protest zur IMK: Jugendliche ohne Grenzen fordert eine gerechte Asylpolitik

Gerade startet in Rheinsberg die Innenminister:innenkonferenz, bei der Minister:innen und Senator:innen über das Leben und die Zukunft von jungen, geflüchteten Menschen entscheiden. Doch gerade die Stimmen von Menschen, die eine sich immer weiter verschärfende Asylpolitik direkt betrifft, werden zu wenig gehört. Darum haben sich Jugendliche ohne Grenzen mit einer großen Nikolaussocke aufgemacht, um im Vorfeld der IMK ihre Forderungen für eine gerechte Asylpolitik als „kleines Geschenk“ im Innenministerium zu übergeben.

Jibran Khalil, bundesweiter Koordinator bei Jugendliche ohne Grenzen: „Wir haben ein Problem. Geflüchtete Menschen, und damit unsere gesamte Zivilgesellschaft, sind durch Rechtsextreme und andere Rassist:innen bedroht. Doch die Politik gibt Geflüchteten – vor allem jungen Menschen! – die Schuld an allem, was gerade schief läuft. Damit wir gehört werden, haben wir uns mit vielen Menschen zusammengetan, unsere Forderungen quasi ‚zu Stoff gebracht‘ und dann zu einer großen Nikolaussocke zusammengenäht. Ein Geschenk, das die Politik nicht ignorieren kann!“

Nicht ignorieren konnte die große Nikolaussocke bei der Übergabe am Abend des 02.12. das BMI – doch ob die Forderungen der Jugendlichen aufgenommen werden, ist fraglich.

Robina aus Afghanistan, aktiv bei Jugendliche ohne Grenzen, berichtet: „Wir haben in dem Gespräch unsere Forderungen an die Innenminister:innen klar gemacht – aber ob wir wirklich Gehör finden, wissen wir nicht. Denn statt das Recht auf Bildung zu fördern, wiederholen Politiker:innen der demokratischen Mitte rechte Vorurteile. Statt Familien zusammenzubringen, setzen sie auf Abschiebungen. Und statt sicheren Wohnraum zu ermöglichen, werden Erwachsene und sogar Kinder in Lagern isoliert. Kurz gesagt: Statt sie vor rassistischen Angriffen zu schützen, schränkt die Politik die Grundrechte von geflüchteten Menschen noch weiter ein. Wir sagen: Schluss damit. Der Wunsch nach Sicherheit ist kein Verbrechen!“

Und so ist mit der Übergabe die Aktion noch nicht abgeschlossen: Seit dem 03.12. lässt sich der Weg der großen Nikolaussocke auf den Social-Media-Kanälen der beteiligten Organisationen und Unternehmen verfolgen. Wer sich auch für die Rechte junger, geflüchteter Menschen einsetzen oder sich zu einer möglichen, fairen Asylpolitik informieren möchte: Hier gibt es die kompletten Forderungen zum Nachlesen und Teilen.

Pressekontakt:
Jibran Khalil | JoG-Bundeskoordination | Mobil: 0176 2451 9228 | jog@jogspace.net

Fotos zum Download: Presse-Ordner JoG x IMK

Bei #diegroßesockekommt🎅 handelt es sich um eine Aktion von JoG – Jugendliche ohne Grenzen mit Unterstützung von BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Terre des Hommes, GRIPS Theater, BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen sowie Ben & Jerry’s.

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