Vorkonferenz der Innenminister:innen–Konferenz
Bündnis fordert Mut zu antirassistischer Migrationspolitik
Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innen–Konferenz (IMK) am 25. Mai fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations– und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf.
Am 25. und 26. Mai 2023 treffen sich die Staatssekretär:innen der Bundesländer, um die Tagesordnung der Innenminister:innenkonferenz (IMK) vorzubereiten. Das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ demonstriert zum Auftakt der Vorkonferenz am 25.5. um 11 Uhr vor dem Bundesrat für eine mutige und antirassistische Migrationspolitik.
Die Beschlüsse des letzten Flüchtlingsgipfels vom 10. Mai 2023 lassen vermuten, dass es in Punkto Migration und Flucht bei der Vorkonferenz der IMK vor allem um Restriktion, Abschottung und Abschiebung gehen wird. Wieder einmal sitzen die Menschen, um die es geht, nicht mit am Tisch. Wieder einmal werden Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen. Der Diskurs über geflüchtete Menschen verschiebt sich immer weiter nach rechts und treibt die Politik vor sich her. Wir fordern: Mut zu antirassistischer Migrationspolitik statt rückwärtsgewandte Scheinlösungen!
Jibran Khalil von JoG:
“Antirassistische Migrationspolitik heißt, sich abzuwenden von Abschiebungen und immer stärkerer Abschottung an den Grenzen und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass jeder Mensch, die Chance bekommt, gut anzukommen und ein Bleiberecht zu erhalten.”
Elisabeth M Ngari von Women in Exile:
“Antirassistische Migrationspolitik heißt, keine Isolation von Menschen in Lagern, sondern bezahlbarer Wohnraum für alle und die Abschaffung von Wohnverpflichtungen und Wohnsitzauflagen für geflüchtete Menschen.”
Samiullah Hadizada von #AfghanistanNotSafe:
“Antirassistische Migrationspolitik heißt, sichere Fluchtwege zu gewährleisten und nicht das Sterben an Europas Grenzen immer weiter zu befördern.”
Svenja Borgschulte von Adopt a Revolution:
“Antirassistische Migrationspolitik heißt, keine weiteren Aufstockungen und Kompetenzerweiterungen von Polizei und Securitydiensten, sondern eine langfristige Umlage der Finanzen auf u. a. soziale Arbeit, sozialen Wohnungsbau und Jugendarbeit. Außerdem benötigen wir eine unabhängige Aufarbeitung der rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei. Denn eine polizeiliche Bearbeitung sozialer und gesellschaftlicher Probleme hat und wird nicht funktionieren.”
In Deutschland leben sehr viele unterschiedliche Menschen, Gruppen und Communities, die das Land, die Gesellschaft und Kultur prägen. Anstatt das Zusammenleben und Zusammenwachsen zu unterstützen und zu fördern, setzt die Bundespolitik zunehmend auf Spaltung. Auf die Überlastung von Behörden und Unterbringungsstrukturen antwortet die Politik mit Plänen zu Grenzschließungen und mehr Abschiebungen, auf zunehmende Armut und Obdachlosigkeit mit Aufstockung der Polizei.
Das ist nicht nur feige, sondern bürdet den Menschen, die sowieso alles verloren haben, die Verantwortung für strukturelle Probleme hierzulande auf. Strukturell gesellschaftliche Veränderungen brauchen Mut – Mut zu antirassistischer Migrationspolitik. Dafür möchte das Bündnis am 25. Mai 2023 um 11 Uhr vor dem Bundesrat ein deutliches Zeichen setzen.
Infos zum Bündnis:
https://www.imk–protest.de/
https://www.imk–protest.de/
Ansprechpartner*innen:
Jibran Khalil (Jugendliche ohne Grenzen – JoG)
+49 (0) 17624519228
Svenja Borgschulte (Adopt a Revolution)
+49 (0) 1637843912
presse@adoptrevolution.org
