Category Archives: Aktion

Protest bei der Vorkonferenz der Innenminister:innen-Konferenz

Vorkonferenz der Innenminister:innenKonferenz
Bündnis fordert Mut zu antirassistischer Migrationspolitik

Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innenKonferenz (IMK) am 25. Mai fordert das Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf.

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Proteste zur Innenminister*innen-Konferenz in Berlin

Demo, 15. Juni 2023, 17:30 in Berlin

Jetzt Aufruf unterzeichnen: www.imk-protest.de

Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.

Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.

Wir fordern einen echten Kurswechsel. Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin!

www.imk-protest.de

Einladung zur Pressekonferenz des Protestbündnisses IMK 2022

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen der Länder in München. Sie sind auch die politisch Verantwortlichen deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden. Auf der Konferenz diskutieren sie über die “Innere Sicherheit”.

Als Bündnis zu den diesjährigen IMK Protesten fragen wir uns: Um wessen Sicherheit geht es dabei? Welche Sicherheit ist dabei gemeint? Und: Wer wird geschützt?

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