Bremer Innensenator Ulrich Mäurer zum Abschiebeminister 2025 gewählt

Im Rahmen des Gala-Abends der bundesweiten Flüchtlingsinitiative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) im Kulturzentrum Kukoon in Bremen wurde heute Ulrich Mäurer (SPD) zum „Abschiebeminister 2025“ gewählt.

Seit Mittwoch trafen sich junge Geflüchtete aus sieben Bundesländern zu einer Aktionskonferenz in der Hansestadt, da Bremen derzeit den Vorsitz der IMK innehat und selbige seit Mittwoch in Bremerhaven stattfand.

Neben dem Galaabend mit der Wahl des Abschiebeministers gab es verschiedene Workshops, eine Pressekonferenz sowie eine große Demonstration gegen Abschiebepolitik und rassistische Migrationsdiskurse.

Bei der Wahl setzte sich der Bremer Innensenator mit 77 Prozent der Stimmen deutlich gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (14%) und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (9%) durch.

Den Negativpreis erhält Mäurer unter anderem, da er Abschiebungen auch aus Schutzräumen wie dem Kirchenasyl, Schulen oder Krankenhäusern durchführen lässt – so versuchte er im Dezember 2024, ein bestehendes Kirchenasyl zu brechen und einen jungen somalischen Geflüchteten mit Gewalt aus einer Bremer Kirche zu holen, um seine Abschiebung durchzusetzen. Die Abschiebung scheiterte zweimal am zivilgesellschaftlichen Widerstand und wurde später durch ein Gericht gestoppt.

Bei der Gala wurde zudem der Initiativenpreis 2025 für ehrenamtliches Engagement verliehen. Die Preisträger*innen in diesem Jahr sind:

Gemeindezentrum Zion weil es trotz politischer Angriffe Geflüchteten im Kirchenasyl Schutz gewährt und sich öffentlich für Menschlichkeit und Schutz stark macht.

Solidarisch in Gröpelingen – weil sie Geflüchtete und Migrant*innen im Stadtteil mit praktischer Hilfe unterstützt und sich mit ihnen für gleiche Rechte und Teilhabe einsetzt.

Dr. Sunny Omwenyeke von Antira United Bremen für sein langjähriges Engagement für Bewegungsfreiheit und Menschenrechte und gegen rassistische Gewalt.

JoG veranstaltet seit 2005 Gegenkonferenzen mit jungen Flüchtlingen parallel zur Konferenz der Innenminister*innen. Dabei wird auch immer der Preis „Abschiebeminister des Jahres“ an den*die Innenminister*in verliehen, der*die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen ist.

Fotos für Ihre Verwendung finden Sie hier (Fotonachweis: Jugendliche ohne Grenzen):

         

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