Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) im Berliner GRIPS Theater wurde heute der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.

Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.

Den Negativpreis erhält Michael Stübgen insbesondere wegen seiner Pläne zum Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER. Von hier aus sollen Sammelabschiebungen zukünftig im großen Stil durchgeführt werden. Zudem ist eine massive Zunahme von Flughafenasylverfahren geplant – dabei handelt es sich um Schnellverfahren unter Haftbedingungen, bei denen keine faire Prüfung von Fluchtgründen erfolgt und Rechtsmittel kaum möglich sind. Auch der Ausreisegewahrsam am BER soll stark ausgeweitet werden, damit mehr Menschen inhaftiert und abgeschoben werden können.

Bei der Gala wurde zudem der Initiativenpreis 2023 für ehrenamtliches Engagement verliehen. Die Preisträger*innen in diesem Jahr sind:

Break Isolation – eine selbstorganisierte Gruppe von geflüchteten Frauen, die sich für gleiche Rechte einsetzt und die im Februar 2019 gegründet wurde. Die Initiative unterstützt und vernetzt geflüchtete Frauen in Unterkünften (Lagern) in Berlin und Brandenburg.

WIR SIND HIER! – ein Projekt von RomaTrial e.V. gegen Antiziganismus. RomaTrial e.V. ist eine transkulturelle Selbstorganisation von Roma* und Nicht-Roma*. Seit 2020 kämpf das Team von WIR SIND HIER! dafür, dass die Stimmen von Roma* und Sinti* gehört und Diskriminierungen beendet werden.

JoG veranstaltet seit 2005 Gegenkonferenzen mit jungen Flüchtlingen parallel zur Konferenz der Innenminister*innen, die diese Woche in Berlin stattfand. Dabei wird auch der Preis „Abschiebeminister des Jahres“ an den*die Innenminister*in verliehen, der*die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen ist.