Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!

Die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ ist am 1.06.2011 mit einer Pressekonferenz in Berlin gestartet. Da Flüchtlingskinder in Deutschland nicht die gleiche Rechte haben wie die einheimischen Kinder und in verschiedenen Bereichen stark benachteiligt sind fordert die Kampagne umfassende Gesetzesänderungen und praktische Verbesserungen. Hierzu wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, die hier unterzeichnet werden kann
Kinder zweiter Klasse, davon leben in Deutschland mehrere Tausend, in einem Land das die UN-Kinderrechtskonvention komplett anerkannt hat. Kinder, die vor Kriegen fliehen, aus Ländern wo sie keinerlei Rechte haben. Sie machten sich auf dem weg nach Europa, ohne zu wissen das Europa seine Grenzen gegen schutzsuchende Flüchtlinge Dicht gemacht hat. Mit großen Hoffnungen ohne zu wissen ob sie jemals Europa erreichen werden, ob sie den schlimmen Fluchtweg jemals überstehen können

…aber das ist für mich egal, ich werde mich trotzdem auf dem weg nach Deutschland machen, weil da die Menschen gleich behandelt werden und jeder seine Rechte hat


– mit diesem Gedanken machen Sie sich auf den Weg, der einige Wochen, Monate oder auch Jahre dauert. Viele erreichen Europa, aber nicht alle schaffen es den gefährlichen Weg zu überleben. Jährlich kommen so auch mehrere tausend Kinder, mit aber auch ohne Eltern, nach Deutschland. Sie kommen hier an und müssen sich als erstes damit auseinander setzten, dass sie hier nicht Willkommen sind, den Sie werden als erstes in ein Lager gesteckt, wenn nicht sogar in Abschiebeknast.
Sie stellen einen Asylantrag, meistens dauert es mehr als Jahr bis ein Bescheid da ist und das ist dann oft eine Ablehnung. Dann wird eine Duldung erteilt – für ein, drei oder sechs Monate und dann beginnt das warten, warten und wieder warten, über Jahre hinweg.

Diskriminierende und Rassistische Gesetze
Ein leben in der Warteschleife, jede Sekunde in Angst vor Abschiebung, leben in Lager, oft mit Ausbildungs- und Arbeitsverbot. Viele bekommen Sachleistungen statt Bargeld und die die Bargeld bekommen, kriegen 38% weniger als das Existenzminimum nach dem Hartz IV Regelsatz. Sie dürfen ihr Bundesland, bzw. den Landkreis nicht verlassen ohne eine Befreiung der Ausländerbehörde und haben keine Möglichkeiten sich frei zu entfalten. Jahrelang dauert dieser Prozess, entweder wird abgeschoben oder man bekommt nach jahrelangem Kampf eine Aufenthaltserlaubnis. Darunter leiden besonders die Flüchtlingskinder und Jugendliche.
Im Jahr 1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben, Flüchtlingskinder wurden davon jedoch durch einen Vorbehalt weitgehend ausgenommen. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch JOG, haben seitdem versucht durchzusetzen, dass auch Flüchtlingskinder gleiche Rechte wie deutsche Kinder bekommen. Im Jahr 2010 wurde der Vorbehalt von der Regierung zurück genommen, aber die Regierung hat kurz danach erklärt, dass sie keine “Handlungsbedarf für Änderungen sehen” – also hat sich im Praktischen nichts verändert.
Deshalb hat sich ein bereites Bündnis von Flüchtlings-, Menschenrechts- und Kinderrechtsorganisationen zusammengeschlossen und „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“ Kampagne ins leben gerufen. Die Kampagne dient dazu, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch in der Praxis durchgesetzt wird, dass mehr Öffentlichkeit geschaffen wird um Druck auf die Politik auszuüben und um den Betroffenen eine eigene Stimme zu geben. Es soll allen klar gemacht werden das dass Kindeswohl für alle Kinder Vorrang haben muss. Egal ob sie Papiere haben oder nicht.

Die Forderungen der Kampagne:

  • Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, brauchen eine auf ihre Bedürfnisse spezialisierte Anlaufstelle.
  • Der Vorrang des Kindeswohls muss im Aufenthalts- und im Asylrecht verankert werden.
  • Kinder dürfen nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
  • Wir müssen allen Kindern, die hier aufwachsen, die gleichen Chancen geben, d.h. eine angemessene Grundversorgung und den Zugang zu Ärzten und Bildung. Integration gibt es nur mit Zukunftsperspektive!

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