Category Archives: Kinderrechte

Aktion vor dem Kanzleramt “Chancen für Alle!”

Hier einige Medienberichte und ein paar Bilder von unsere Aktion vor dem Kanzleramt. Zusammen mit anderen Organisationen hatten wir dort anlässlich der Kabinettssitzung zum Chancen-Aufenthaltsrecht für die Rechte von geflüchteten jungen Menschen protestiert. Ziel war es auf Lücken im Gesetzentwurf aufmerksam zu machen und angekündigte Verbesserungen beim Familiennachzug sowie beim Zugang zu Ausbildungen einzufordern. Die Forderungen findet ihr hier.

Hier findet ihr ein paar Medienberichte zu der Aktion: Tagesschau.deNeues DeutschlandZDF Heute (ab Minute 16)

Chancen für Alle! Aktion vor dem Bundeskanzleramt

Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 soll das Gesetzespaket zum Chancen-Aufenthaltsrechts für geflüchtete Menschen im Bundeskabinett beschlossen werden. Um 9:30 Uhr machen wir mit einer Kundgebung und öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Lücken im Gesetzentwurf aufmerksam. Kommt vorbei und fordert mit uns: Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen!

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Treffen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Wir haben uns am Weltflüchtlingstag mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), getroffen. Zusammen mit dem BumF e.V. und dem BBZ-Berlin haben wir über unsere Situation berichtet und uns für geflüchtete Kinder und Jugendliche stark gemacht.

In der Mitte Reem Alabali-Radovan (SPD) mit Verter*innen von JoG, BumF und BBZ.

Der BumF hat auf Facebook zusammengefasst, was Havere und Mohamed von JoG gefordert haben.

“Engagement muss auch abseits von schulischen Leistungen anerkannt werden. Außerdem muss es Kindern und Jugendlichen erlaubt sein Fehler zumachen und daraus zu lernen. Straffälligkeit sollte einem nicht das Recht auf eine Zukunft nehmen. Straffälligkeit sollte kein Ausschlusskriterium für ein Bleiberecht sein!” – Havere
“Obwohl wir jeden Tag hören, dass es an Arbeitskräften mangelt, gibt es Menschen wie mich, die seit Jahren mit Arbeitsverboten belegt sind. (…) Und jetzt hören wir von der Regierung, dass die neuen Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, weil es Arbeitskräftemangel gibt. Das muss auch für uns gelten! Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.” – Mohamed
Unsere wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung findet ihr in unserer gemeinsamen Stellungnahme.

Foto (cc) BumF e.V.

 

Appell vom 26. Oktober 2016 -> Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand 24.10.2016) zu TOP 2.2.: Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe

Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!
Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen. Während für Kinder und Jugendliche, die in einem Heim untergebracht werden, ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von maximal 1:4 (in der Regel deutlich darunter) gilt und Voraussetzung einer Betriebserlaubnis ist, liegt er beim Jugendwohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit zwischen 1:10 und 1:40. Jugendwohnen ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die Mobilität ermöglicht und einem erfolgreichen Schul- oder Ausbildungsabschluss dient; die Einrichtungen des Jugendwohnens stellen in der Regel keine Angebote zur Verselbstständigung junger Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf zur Verfügung. Der geforderte Vorrang schadet nicht nur, sondern ist auch überflüssig. Schon jetzt bietet das SGB VIII alle Differenzierungsmöglichkeiten.
Der Forderung scheint der Gedanke zugrunde zu liegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seien schon selbstständig und bräuchten daher weniger Begleitung. Hier wird die auf der Flucht erworbene „Überlebensselbstständigkeit“ und Resilienz mit der Selbstständigkeit verwechselt, die es braucht, um sich in Deutschland zu integrieren und eine Lebensperspektive zu erarbeiten. Auch zeigen sich Spätfolgen erlittener Traumata erst zeitversetzt, wenn Sicherheit und Ruhe für die jungen Menschen gegeben ist. Wenn die Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle ihre Unterstützung zurückfährt, wäre das multiple Scheitern der für die Gesellschaft so wichtigen Integrationsanstrengungen vorprogrammiert.
Nicht nur in Einzelfällen würden unzureichende Hilfen die jetzt schon erhöhte Gefahr psychischer Belastung bis hin zu Suizidalität in dieser Gruppe in unverantwortlicher Weise steigern und zu einer Zunahme der Notfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie führen. Eine solche Verlagerung ins Gesundheitswesen führt absehbar zu einer Kostensteigerung.

Die Forderung, die Kostenerstattung der Länder an die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Hilfen für junge Flüchtlinge von Rahmenverträgen der Länder mit kommunalen Spitzenverbänden abhängig zu machen, ist ebenso problematisch. Sie würde ein Parallelsystems für die „Sondergruppe“ unbegleitetete minderjährige Jugendliche, mit eigenen Vorgaben schaffen. Steuerung der Leistungen würde nicht mehr über Bedarfe und Hilfepläne, sondern über die Entgelt-Rahmenvereinbarung erfolgen. Außerdem wäre dies eine Verabschiedung – quasi durch die Hintertür – von einer einheitlichen Kinder- und Jugendhilfe. Bislang haben der Bund und viele Länder „Sonderregelungen“ strikt abgelehnt.
Kommunen würden mit ihrer Verantwortung allein gelassen. Mit den Rahmenvereinbarungen stünden Kommunen im Zweifel vor der Wahl, sich zwischen angemessenen Hilfen oder Kostenerstattung entscheiden zu müssen.
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