Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen der Länder in München. Sie sind auch die politisch Verantwortlichen deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden. Auf der Konferenz diskutieren sie über die “Innere Sicherheit”.

Als Bündnis zu den diesjährigen IMK Protesten fragen wir uns: Um wessen Sicherheit geht es dabei? Welche Sicherheit ist dabei gemeint? Und: Wer wird geschützt?

Eine Politik, die Flucht und Migration vorranging  als Sicherheitsrisiko behandelt, hat nicht die Sicherheit derer im Blick, die hier Schutz suchen.  Vielmehr werden die Institutionen, die für die Sicherheit sorgen sollen, selbst zum Sicherheitsrisiko: Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen.

Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant:innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Anstatt Betroffenen zu schützen, hetzen Politiker*innen gegen Schutzsuchende und bedienen sich ausgrenzender, rechter Rhetoriken.

Diese Stimmungsmache befeuert bewusst den Rechtsruck in der Gesellschaft. Diskriminierung und Gewalt werden von den Verantwortlichen dieser Politik wissentlich in Kauf genommen.

Wir sehen die Innenminister:innen als verantwortlich für die Sicherheit und den Schutz aller, vor allem diejenigen, die den Schutz suchen.

Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz laden wir Sie zur Pressekonferenz ein, um über unsere Sicherheit zu sprechen:

Alle Veranstaltungen im Überblick:

30.11.22 | 10-12 Uhr | Pressekonferenz des Protestbündnisses IMK 2022 | Bellevue die Monaco |Müllerstr. 6

30.11.22 | 18 Uhr | Antirassistische Demonstration | Startkundgebung Geschwister Scholl Platz 1

01.12.22 | 18 Uhr| JOG Gala | Bellevue die Monaco | Müllerstr. 2

02.12.22 l 10 Uhr l Übergabe des Negativepreis Abschiebeminister*in 2022 l Der Ort wird am 30.11. bekanntgegeben.