Am Mittwoch, den 6. Juli 2022 soll das Gesetzespaket zum Chancen-Aufenthaltsrechts für geflüchtete Menschen im Bundeskabinett beschlossen werden. Um 9:30 Uhr machen wir mit einer Kundgebung und öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Lücken im Gesetzentwurf aufmerksam. Kommt vorbei und fordert mit uns: Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen!
Bleiberecht – aber richtig!
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem zwar mehr geduldete Menschen als zuvor unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Dennoch würden mit dem derzeitigen Gesetzentwurf viele der über 200.000 geduldeten Menschen, darunter zehntausende Kinder und Jugendliche, durchs Raster fallen und müssten weiter mit rechtlichen Teilhabehindernissen und der Angst vor einer Abschiebung leben. So bleiben beispielsweise weiterhin unter 14-Jährige pauschal ausgeschlossen von der Möglichkeit eines Bleiberechts für „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“. Zudem lässt der Entwurf zu viel Raum für Möglichkeiten der restriktiven Auslegung und willkürlichen Entscheidungen. Wir fordern: Keine Hintertüren für die Ausländerbehörden und Landesinnenministerien, um das Gesetz auszuhebeln!
Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse jetzt!
Die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt hängt davon ab, ob geflüchtete Menschen Arbeit und Ausbildung finden. Zehntausenden Menschen wird jedoch genau das in Deutschland verboten. Das ist das Gegenteil von Teilhabechancen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Arbeits- und Ausbildungsverbote abzuschaffen – im aktuellen Gesetzentwurf ist dazu aber nichts zu finden. Das muss sich ändern: Nur wer Arbeit und Ausbildung erlaubt, eröffnet geflüchteten Menschen auch die Chance, dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen und teilzuhaben.
Familien gehören zusammen!
Um wirklich ankommen zu können, braucht es nicht nur einen sicheren Aufenthalt und Zugang zu Ausbildung und Arbeit, die Menschen brauchen vor allem ihre Familie. Doch viele sind von ihrer Familie oder Teilen ihrer Familie getrennt. Tausende Eltern, Geschwister, Kinder und Ehepartner*innen warten auf Termine bei den deutschen Botschaften für den Familiennachzug, oft viele Monate – zum Teil Jahre. Viele Familien bleiben auch dauerhaft getrennt. Zum Beispiel, weil sie nur einen subsidiären Schutz haben, minderjährige Geschwister keinen Nachzugsanspruch haben oder unerfüllbare bürokratische Hürden bestehen. Im Koalitionsvertrag wurden Verbesserungen angekündigt, diese fehlen jedoch im Gesetzespaket. Wir sagen: Das Warten muss ein Ende haben – Versprechen umsetzen!
Eine Aktion von: Bundesfachverband umF e.V. | Flüchtlingsrat Berlin | GRIPS Theater | Initiative Familiennachzug Eritrea | Jugendliche ohne Grenzen | terre des hommes Deutschland e.V. Unterstützt von: BBZ – Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen | JUMEN e.V. | Migrationsrat Berlin | PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. | Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. | Weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Details zum Gesetzgebungsverfahren und unseren Forderungen findet ihr hier:
- Gemeinsamen Stellungnahme von Jugendliche ohne Grenzen, BumF e.V. und terre des hommes
- Übersichtsseite des Flüchtlingsrat Berlin
- Stellungnahme von PRO ASYL
