Jugendliche ohne Grenzen fordern mit Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin
Pressemitteilung, Berlin, 12.06.2023
Pressekonferenz: 13.06.2023, 9:00-10:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, für Rückfragen und Anmeldung*: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de
Demonstration: 15.06.2023, 17:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, www.imk-protest.de
Gala-Abend mit Abschiebeminister:in-Wahl: 16.06.2023, 18:00 im Grips Theater (Podewil) in Berlin, www.grips-theater.de
Vom 14.-16.06.2023 treffen sich die Innenminister:innen und -senator:innen sowie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. Wie auch bei den letzten Innenminister:innenkonferenzen stehen die Vorzeichen für echte Verbesserungen der Lebenssituation von geflüchteten Menschen schlecht. Und dies trotz einiger guter Vorhaben im Koalitionsvertrag, die jedoch bis heute zum großen Teil nicht umgesetzt sind, wie die Streichung der Arbeitsverbote für Geflüchtete oder die Verbesserungen beim Familiennachzug (Koalitionsvertrag 2021, S. 139 und S. 140).
Im Gegenteil: So findet die jetzige Konferenz in einer ganz besonderen Situation statt. Während nämlich in Deutschland über effizientere Abschiebungen, Kompetenzerweiterungen der Polizei und ähnliches diskutiert wird, gibt es auf EU-Ebene gar einen Frontalangriff auf das Recht auf Asyl. Am 08.06.2023 stimmte die Bundesregierung der neuen europäischen Asylrechtsreform zu. Dies ist ein politischer wie humanitärer Dammbruch. Inhaftierung von geflüchteten Kindern an den Außengrenzen, Abschiebungen in Drittstaaten, die häufig denn Kettenabschiebungen durchsetzen könnten und massenhafte Freiheitsentzug von schutzsuchenden Menschen ohne direkten Zugang zum Asylverfahren, all das soll nach der europäischen Einigung zur Asylrechtsreform legalisiert und zementiert werden – entgegen zivilgesellschaftlicher Proteste und Widerstand in den eigenen Parteien (PM: PRO ASYL – Bundesregierung redet schön, sie stimmt dem Ausverkauf der Menschenrechte zu).
Anstatt auf die massiven Probleme wie Kriege, Folgen des Klimawandels und daraus resultierende Fluchtbewegungen europapolitisch bedacht und mit globalem Blick zu agieren, setzen Deutschland und die Europäische Union wieder einmal auf Abwehr und Ausschluss von geflüchteten und migrantisierten Personen.
Auch in Deutschland werden als Lösung für belastete Behördenstrukturen und überfüllte Flüchtlingsunterkünfte lediglich das Schließen der Grenzen und effizientere Abschiebungen präsentiert (PM: PRO ASYL – Bundesregierung geht auf Seehofer-Kurs).
Wir fordern eine Politik, die nicht stets die Lösung auf alle möglichen Probleme in Ausschluss und Abschottung von schutzsuchenden Menschen sieht, sondern Mut zu einer antirassistischen Migrationspolitik hat, die die Rechte von geflüchteten Menschen als unverhandelbaren Fakt in jegliche Art von Entscheidung einbezieht.
Pressekontakt: Jugendliche ohne Grenzen, Jibran Khalil, presse@jogspace.net
*Hinweis: Es werden keine diskriminierenden Aussagen oder Fragestellungen geduldet. Pressevertreter:innen von rechten oder rassistischen Medien/Parteien wird die Teilnahme an der Pressekonferenz untersagt.
