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Michael Stübgen zum Abschiebeminister 2023 gewählt

Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) im Berliner GRIPS Theater wurde heute der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.

Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.

Den Negativpreis erhält Michael Stübgen insbesondere wegen seiner Pläne zum Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER. Von hier aus sollen Sammelabschiebungen zukünftig im großen Stil durchgeführt werden. Zudem ist eine massive Zunahme von Flughafenasylverfahren geplant – dabei handelt es sich um Schnellverfahren unter Haftbedingungen, bei denen keine faire Prüfung von Fluchtgründen erfolgt und Rechtsmittel kaum möglich sind. Auch der Ausreisegewahrsam am BER soll stark ausgeweitet werden, damit mehr Menschen inhaftiert und abgeschoben werden können.

Bei der Gala wurde zudem der Initiativenpreis 2023 für ehrenamtliches Engagement verliehen. Die Preisträger*innen in diesem Jahr sind:

Break Isolation – eine selbstorganisierte Gruppe von geflüchteten Frauen, die sich für gleiche Rechte einsetzt und die im Februar 2019 gegründet wurde. Die Initiative unterstützt und vernetzt geflüchtete Frauen in Unterkünften (Lagern) in Berlin und Brandenburg.

WIR SIND HIER! – ein Projekt von RomaTrial e.V. gegen Antiziganismus. RomaTrial e.V. ist eine transkulturelle Selbstorganisation von Roma* und Nicht-Roma*. Seit 2020 kämpf das Team von WIR SIND HIER! dafür, dass die Stimmen von Roma* und Sinti* gehört und Diskriminierungen beendet werden.

JoG veranstaltet seit 2005 Gegenkonferenzen mit jungen Flüchtlingen parallel zur Konferenz der Innenminister*innen, die diese Woche in Berlin stattfand. Dabei wird auch der Preis „Abschiebeminister des Jahres“ an den*die Innenminister*in verliehen, der*die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen ist.

Gala-Abend mit Abschiebeminister*in-Wahl

Am Freitag, den 16.06.2023, veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz (IMK) in Berlin einen Gala-Abend für die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Gala-Abend mit Abschiebeminister*in-Wahl
16. Juni 2023, 18:00 Uhr | GRIPS Podewil, Klosterstraße 68, 10179 Berlin

Bei dem Gala-Abend wird der*die Abschiebeminister*in 2023 gewählt und der Initiativenpreis 2023 für ehrenamtliches Engagement verliehen.

Special Musikact: Matondo

Wir sehen uns am Freitag!

Anmeldung unter: tickets@grips-theater.de (Eintritt frei)

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Schritt nach vorn statt Grenzen zu!

Jugendliche ohne Grenzen fordern mit Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin

Pressemitteilung, Berlin, 12.06.2023

Pressekonferenz: 13.06.2023, 9:00-10:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, für Rückfragen und Anmeldung*: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

Demonstration: 15.06.2023, 17:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, www.imk-protest.de

Gala-Abend mit Abschiebeminister:in-Wahl: 16.06.2023, 18:00 im Grips Theater (Podewil) in Berlin, www.grips-theater.de

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Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2022 gewählt

Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) wurde der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum „Abschiebeminister 2022“ gewählt. Den Negativpreis haben wir heute Vormittag bei der Konferenz der Innenminister*innen in München übergeben.

Mit 57,6% der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen den brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen (29,1%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (13,3%) durch.

Den Negativpreis erhält Herrmann, da bayerische Behörden bei Abschiebungen besonders rücksichtslos vorgehen. So wird momentan versucht, noch schnell Menschen abzuschieben, die vom neuen Chancen-Aufenthalt der Ampel-Koalition profitieren könnten, das voraussichtlich am 01.01. in Kraft treten wird. Der aktuellste Fall ist der von Chris Kamara aus Landshut, der Ende November verhaftet wurde, um ihn nach Sierra Leone abzuschieben, obwohl er schon seit über fünf Jahren in Deutschland lebt und ein aufenthaltsberechtigtes Kind hat. Derzeit ist er in Abschiebungshaft. Zudem hält Bayern weiterhin flächendeckend am Konzept der AnkER-Zentren als Abschiebungs- und Ausgrenzungseinrichtungen fest. Kinder und Erwachsene, die dort leben müssen, werden bewusst von der Integration in Arbeitsmarkt und kommunale Schulen abgehalten.

Bei der Gala wurde zudem der Initiativenpreis 2022 für ehrenamtliches Engagement verliehen. Die Preisträger*innen in diesem Jahr sind:

  • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen – München, die sich mit Aktionen und praktischer Solidarität seit über 20 Jahren für gleiche Rechte einsetzt. http://karawane-muenchen.org/
  • Protestcamp Sierra Leone, auf dem Geflüchtete seit mehr als einem Jahr gegen Abschiebungen protestieren und sich für Aufenthaltsperspektiven, Arbeitsmarktzugang und Deutschkurse einsetzen. https://sierraleonerefugees.noblogs.org/

JoG veranstaltet seit 2005 Gegenkonferenzen mit jungen Flüchtlingen parallel zur Konferenz der Innenminister*innen. Dabei wird auch der Preis „Abschiebeminister des Jahres“ an den*die Innenminister*in verliehen, der*die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen ist.