Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen der Länder in München. Sie sind auch die politisch Verantwortlichen deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden. Auf der Konferenz diskutieren sie über die “Innere Sicherheit”.
Als Bündnis zu den diesjährigen IMK Protesten fragen wir uns: Um wessen Sicherheit geht es dabei? Welche Sicherheit ist dabei gemeint? Und: Wer wird geschützt?
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Vom 30. November bis 02. Dezember findet die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in München statt. Wir sind vor Ort und veranstalten eine Paralellkonferenz junger Geflüchteter mit einem Protest- und Kulturprogramm. Zusammen mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen fordern wir:
Sicherheit für Alle! Sicherheit vor Abschiebungen, Sicherheit vor rassistischer Polizeigewalt und sicheres Wohnen statt Lagern.
Hiermit möchte ich über das JOG-Treffen in Rostock vom 26. bis 28. August 2022 berichten. Der Zweck des Treffens war die Teilnahme an einer Demonstration. Bei dieser Demonstration ging es um die Progrome 1992 in Lichtenhagen. Continue reading Demo und JoG-Treffen in Rostock
Horst Seehofer (CSU) ist „Abschiebeminister 2021“. Wir haben den Negativpreis heute bei der Innenministerkonferenz in Stuttgart übergeben. Jugendliche hatten Seehofer gestern bei unserem Gala-Abend als schlimmsten Innenminister in Deutschland gewählt.
Continue reading Horst Seehofer (CSU) zum „Abschiebeminister 2021“ gewählt
