Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) wurde der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum „Abschiebeminister 2022“ gewählt. Den Negativpreis haben wir heute Vormittag bei der Konferenz der Innenminister*innen in München übergeben.
Mit 57,6% der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen den brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen (29,1%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (13,3%) durch.
Den Negativpreis erhält Herrmann, da bayerische Behörden bei Abschiebungen besonders rücksichtslos vorgehen. So wird momentan versucht, noch schnell Menschen abzuschieben, die vom neuen Chancen-Aufenthalt der Ampel-Koalition profitieren könnten, das voraussichtlich am 01.01. in Kraft treten wird. Der aktuellste Fall ist der von Chris Kamara aus Landshut, der Ende November verhaftet wurde, um ihn nach Sierra Leone abzuschieben, obwohl er schon seit über fünf Jahren in Deutschland lebt und ein aufenthaltsberechtigtes Kind hat. Derzeit ist er in Abschiebungshaft. Zudem hält Bayern weiterhin flächendeckend am Konzept der AnkER-Zentren als Abschiebungs- und Ausgrenzungseinrichtungen fest. Kinder und Erwachsene, die dort leben müssen, werden bewusst von der Integration in Arbeitsmarkt und kommunale Schulen abgehalten.
Bei der Gala wurde zudem der Initiativenpreis 2022 für ehrenamtliches Engagement verliehen. Die Preisträger*innen in diesem Jahr sind:
- Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen – München, die sich mit Aktionen und praktischer Solidarität seit über 20 Jahren für gleiche Rechte einsetzt. http://karawane-muenchen.org/
- Protestcamp Sierra Leone, auf dem Geflüchtete seit mehr als einem Jahr gegen Abschiebungen protestieren und sich für Aufenthaltsperspektiven, Arbeitsmarktzugang und Deutschkurse einsetzen. https://sierraleonerefugees.noblogs.org/
JoG veranstaltet seit 2005 Gegenkonferenzen mit jungen Flüchtlingen parallel zur Konferenz der Innenminister*innen. Dabei wird auch der Preis „Abschiebeminister des Jahres“ an den*die Innenminister*in verliehen, der*die im vorangegangenen Jahr durch eine besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik aufgefallen ist.
