KEINE ABSCHIEBUNGEN IN UNSERER STADT !
In Osnabrück wurde am heutigen Morgen durch einen friedlichen Protest bereits zum dritten Mal eine Abschiebung verhindert
Seit Herbst 2013 werden Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten dezentral in mehreren Häusern in der Stadt untergebracht. Durch die räumliche Nähe wurden sehr schnell Kontakte geknüpft und Freundschaften geschlossen zwischen Osnabrücker Bürger_innen und den Geflüchteten. Mit viel Engagement arbeiten seitdem Einzelpersonen und verschiedene Gruppen mit und für die Flüchtlinge an verschiedenen kulturellen/politischen/praktischen Projekten und Aktionen.
Fr, 13.06.2014 18:00 Uhr | Sigmund-Freud-Straße 25, Bonn => Gala: Preisverleihung für die Initiativen, Vorstellung des Abschiebeministers, kurze berichte- JoG Aktivitäten, anschließend Party mit Live Musik
11. bis 14. Juni 2014 | Bonn: Junge Flüchtlinge veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2014. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausweitung von Inhaftierung, Einreisesperren, Aufenthalts- und Arbeitsverboten! Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz mit einer bundesweiten Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts. Das Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“
Während der Demonstration wird auch der Abschiebeminister des Jahres 2014 gewählt.
Am 13.06.2014 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Bistro Venusberg (Sigmund-
Freud-Straße 25, Bonn), der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen.
Derzeit sind in Deutschland knapp 100.000 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar
schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und
Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden
Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern,
Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Anstatt dies zu ändern
plant die Bundesregierung mit dem Entwurf für das “Gesetz zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” zahlreiche weitere Verschärfungen. Continue reading JoG Pm vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz in Bonn vom 11-14 Juni 2014→
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen! Continue reading Bleiberechtsdemo in Bonn am 12.06.2014→
