Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen der Länder in München. Sie sind auch die politisch Verantwortlichen deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden. Auf der Konferenz diskutieren sie über die “Innere Sicherheit”.
Als Bündnis zu den diesjährigen IMK Protesten fragen wir uns: Um wessen Sicherheit geht es dabei? Welche Sicherheit ist dabei gemeint? Und: Wer wird geschützt?
Gestern haben wir zusammen mit vielen anderen Menschen für Bleiberecht und Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Berlin protestiert. Hier findet ihr ein paar Fotos und hier den Aufruf.
Zum ersten Mal war auch unser neuer Bus im Einsatz.
Vom 13.08.-15.08.2022 planen wir – das Netzwerk der Kampagne #DontForgetAfghanistan – ein Protestcamp und eine Großdemonstration, die Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin mobilisiert. Es ist genau ein Jahr her, dass die Taliban Kabul eingenommen haben, doch das Schicksal der afghanischen Bevölkerung sowie der aus Afghanistan geflüchteten Menschen ist weitgehend in Vergessenheit geraten, egal ob sie sich in den Nachbarländern Afghanistans aufhalten oder an den Innen- und Außengrenzen der EU.
Hier einige Medienberichte und ein paar Bilder von unsere Aktion vor dem Kanzleramt. Zusammen mit anderen Organisationen hatten wir dort anlässlich der Kabinettssitzung zum Chancen-Aufenthaltsrecht für die Rechte von geflüchteten jungen Menschen protestiert. Ziel war es auf Lücken im Gesetzentwurf aufmerksam zu machen und angekündigte Verbesserungen beim Familiennachzug sowie beim Zugang zu Ausbildungen einzufordern. Die Forderungen findet ihr hier.